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AGB

§ 1 Allgemein

Die hier aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit webdesign7.de. Alle Dienstleistungen erfolgen ausschließlich zu den hier aufgeführten Bedingungen. webdesign7 erbringt für den Auftraggeber Dienstleistungen im Bereich der Vermarktung von Webseiten und andere Dienstleistungen, die das Internet betreffen für dessen Unternehmen. Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Auftraggeber schriftlich/per Email im Wortlaut und unter Hervorhebung der geänderten Klauseln mitgeteilt. Diese gelten als vereinbart, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen ab Änderung widerspricht.

§ 2 Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt mit der Annahme des von webesign7 gemachten, verbindlichen Angebotes durch den Auftraggeber zustande. Die Annahme kann per Email oder durch Übersendung des unterzeichneten Angebotes erfolgen. Als Annahme des von webdesign7 gemachten, verbindlichen Angebotes gilt ebenfalls die Überweisung des im Angebot ausgewiesenen Rechnungsbetrages auf das Konto von webdesign7. webdesign7 ist befugt, Subunternehmer mit der Bearbeitung einzelner Bestandteile oder aller vertraglicher Pflichten zu beauftragen. Wichtige Änderungen in seinem Umfeld (Firma, Anschrift, Rechtsform, USt-lD,...) hat der Auftraggeber webdesign7 sofort mitzuteilen. Sollte diese Änderung eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen seitens 8erlin erwarten, so kann diese die Vorauszahlung des vereinbarten Entgelts verlangen. Die Transferierung von Rechten und Pflichten aus einem Vertrag mit webdesign7 auf Dritte bedarf der vorherigen, schriftlichen Genehmigung durch webdesign7. Die Angaben des Auftraggeber über sein bestehendes EDV-System, geplante Hardwareänderungen oder funktionale Aspekte sind von 8erlin nicht auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Für diese Angaben ist alleinig der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftraggeber hat sich mit den geltenden AGB von webdesign7 einverstanden erklärt, und diese in vollem Umfang akzeptiert.

§ 3 Preise

Gültig ist stets die jeweils aktuelle Preisliste, bzw. das individuell abgesprochene Angebot. Maßgebend sind immer die Preise bei Auftragserteilung. Bei Rücktritt des Auftraggeber vom Auftrag sind die bereits geleisteten Arbeitsaufwendungen durch den Auftraggeber zu entlohnen. Mitarbeiter und/oder Beauftragte von 8erlin können keine von den Leistungsbeschreibungen, den Tarifen sowie von diesen AGB abweichende Vereinbarungen treffen, es sei denn, diese Abweichungen sind durch eine besondere Aktion bzw. ein besonderes Angebot beschränkt. Die Vergütung unserer Leistungen erfolgt grundsätzlich per Banküberweisung. Der ausgewiesene Rechnungsbetrag ist jeweils sofort nach Erhalt der Rechnung fällig, und wird vom Auftraggeber an 8erlin überwiesen. Die monatlichen Bearbeitungsgebühren werden am Anfang eines jeweiligen Monats fällig. Sollte der Auftraggeber mit insgesamt 2 monatlichen Bearbeitungsgebühren in Rückstand sein, werden die anfallenden Kosten für die gesamte Laufzeit fällig. Die Rechnungsstellung seitens webdesign7 erfolgt immer nach unserer gültigen Preisliste bzw. dem individuellen Vertrag mit dem Auftraggeber im Voraus. Alle Rechnungen sind umgehend und ohne Abzug zahlbar. Erst nach Eingang des Rechnungsbetrages bei webdesign7 und Vorliegen der für die Dienstleistungen notwendigen Daten, werden die vertraglich vereinbarten Leistungen von webdesign7 ausgeführt. Abweichende Vereinbarungen über Fälligkeit und/oder Abzüge bedürfen der Schriftform. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur dann zulässig, wenn webdesign7 die Gegenforderung anerkennt oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Der Auftraggeber verzichtet darauf, ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der Geschäftsverbindung mit webdesign7 geltend zu machen. Alle Zahlungen werden stets auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Kunden. Teilleistungen können gesondert abgerechnet werden. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der geforderte Betrag bei webdesign7 gutgeschrieben ist. Sollte der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, ist webdesign7 zum sofortigen Rücktritt bzw. zur Aussetzung des Vertrages ohne besondere vorherige Ankündigungen berechtigt. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich webdesign7 das Recht vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen. Der Rechtsweg bleibt unberührt.

§ 4 Daten

webdesign7 ist nicht verpflichtet zu überprüfen oder zu überwachen, ob die Inhalte der Webseiten des Auftraggeber Rechte Dritter verletzen, oder gemäß den Vorgaben der jeweiligen Suchmaschinenbetreiber aufgebaut sind. Die Verantwortung für eine mögliche Abstrafung von Seiten Dritter trägt allein der Auftraggeber. Der Auftraggeber ist außerdem für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm angemeldeten Inhalte seiner Seiten, sowie für die von ihm gelieferten Informationen alleine verantwortlich. Diese Informationen beinhalten die Suchbegriffe, Keywords und die zu optimierenden Begriffe. Der Auftraggeber ist außerdem für den Schutz der Rechte und der Freiheit Dritter, insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht verantwortlich. Dies gilt auch für die vom Kunden ausgewählten Suchbegriffe, Keywords und zu optimierende Begriffe, die auf einen Vorschlag von webdesign7 im Rahmen einer Konkurrenzanalyse zurückgehen. Für diese Inhalte ist ebenfalls alleinig der Kunde verantwortlich.

§ 5 Datenschutz

Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass im Zuge des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht werden dürfen. Außerdem erklärt sich der Auftraggeber mit Abschluss des Vertrags bereit, dass im Rahmen der Notwendigkeit Daten über seine Person an Dritte übermittelt werden dürfen. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und/oder Änderung einer Domain in Suchmaschinen, Katalogen und Listen notwendig sind, wobei diese im Anschluss öffentlich werden können. Für alle anderen Kundendaten verpflichtet sich 8erlin, die Weitergabe an Dritte zu unterlassen.

§ 6 Kündigung

Der Auftraggeber kann das Vertragsverhältnis gemäß der vereinbarten Laufzeit und Kündigungsfrist ohne Angaben von Gründen kündigen. Die Kündigung muss 8erlin schriftlich per Einschreiben mitgeteilt werden. Das Recht der sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Alle Konditionen, die bei Vertragsabschluss vereinbart wurden, haben für das gesamte Vertragsverhältnis Bestand. 8erlin behält sich das Recht vor, laufende Verträge ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Dies wird dem Auftraggeber schriftlich auf dem Postweg mitgeteilt. Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von drei Monaten, sofern keine anders lautenden Vereinbarungen Getroffen wurden. Der Vertrag verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn keine Kündigung bis einen Monat vor Ablauffrist erfolgt. Anders lautende Vereinbarung sind nach Absprache möglich. Die Kündigung ist schriftlich per Einschreiben zu vollziehen. Bei Kündigung durch den Auftraggeber erlischt die Dienstleistung hinsichtlich der Seitenplatzierung Unverzüglich. Die im Auftrag des Kunden angelegten Dateien, Inhalte und Optimierungen gehen in das Eigentum der webdesign7 über.

§ 7 Urheberrecht

Für die inhaltliche Gestaltung seiner Webseite ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Urheber-, Jugendschutz-, Teledaten-, Presserecht und das Recht am eigenen Bild. Das Urheberrecht auf alle durch webdesign7 angefertigte Arbeiten verbleibt bei webdesign7. Meldet webdesign7 im Auftrag des Kunden eine Domain auf den Namen des Auftraggeber an, wird der webdesign7 durch den Auftraggeber das Recht eingeräumt, die Domain im Falle einer Kündigung einer Partei oder im Falle eines Zahlungsverzugs jederzeit auf den eigenen oder den Namen eines Dritten zu übertragen oder bei der Registrierungsstelle abzumelden.

§ 8 Erfüllung — Gewährleistung

webdesign7 vereinbart mit dem Auftraggeber entsprechend der Auftragserteilung eine Optimierung und Eintragung seiner Internetseiten in den entsprechenden Suchmaschinen gemäß dem Dienstleistungsangebot. 8erlin optimiert die mit dem Auftraggeber definierten Suchbegriffe in den betreffenden Suchmaschinen und Verzeichnissen. Die ersten nachprüfbaren Ergebnisse werden laut Vereinbarung ca. 6-8 Wochen nach der Optimierung erkennbar. Voraussetzung hierfür ist, dass 8erlin hierfür alle relevanten Daten seitens des Auftraggeber erhalten hat. Im Falle einer Nichtveröffentlichung oder Löschung (auch aus Gründen einer Suchmaschinenrichtlinienübertretung) seiner Webseite durch einen oder mehrere Suchdienstanbieter (Suchmaschinen) wird von 8erlin gegenüber dem Auftraggeber nicht entschädigt, da dies einzig und allein im Ermessen der betreffenden Suchmaschinen liegt. Der Auftraggeber ist davon in Kenntnis gesetzt, dass sich die Position seiner Webseiten in den Suchmaschinen jederzeit ändern kann. Ziel des Vertrages ist eine Positionierung auf den vordersten Plätzen bezüglich der definierten Suchbegriffe und den entsprechenden Suchmaschinen. webdesign7 übernimmt keinerlei Garantie für das Erreichen der angemeldeten Seite auf einer exponierten Position. Alle Leistungsvereinbarungen zwischen den Vertragsparteien bedürfen der Schriftform. Im Falle von Leistungsverzögerungen durch höhere Gewalt oder Leistungsstörungen im Sinne von Betriebsstörungen, Streiks oder ähnlichem, welche webdesign7 eine termingerechte Erfüllung erschweren oder unmöglich machen, wird beiden Parteien ein Rücktritt vom Vertrag nach Ablauf von 20 Werktagen nach Terminende eingeräumt. Ist die Erbringung der Dienstleistung nachweislich aufgrund eines solchen Umstandes unmöglich, werden die Parteien durch den Rücktritt von der Verpflichtung zur Vertragserfüllung freigestellt.

§ 9 Gewährleistung Verstoß

Anzeigen von Mängeln haben unverzüglich und schriftlich zu erfolgen und sind von dem Auftraggeber aussagekräftig und ordentlich zu dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, webdesign7 bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach allen Kräften zu unterstützen. Vor einer Fehlerbeseitigung müssen Programme, Daten und Datenträger vollständig gesichert werden. webdesign7 haftet nicht für Daten- und Programmverluste. Kann der Mangel nach zwei Versuchen und nach Setzung einer Nachfrist von vier Wochen nicht behoben werden, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag schriftlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Zusätzliche Schadenersatzansprüche stehen dem Auftraggeber nicht zu. Fehler und Mängel, die durch äußere Einflüsse (einschließlich unbefugter Zugriffe über das Internet), Bedienungsfehler, Komponenten oder Produkte Dritter, Computerviren - welcher Art auch immer - oder nicht von 8erlin durchgeführte Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Manipulationen entstehen, sind grundsätzlich von der Gewährleistung ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist in Kenntnis davon, dass die meisten Suchmaschinenanbieter nach ihren Richtlinien jederzeit dazu berechtigt sind, einzelne Webseiten aus ihrem Suchangebot zu löschen. Für einen solchen Fall kann 8erlin keine Haftung übernehmen. Der Auftraggeber versichert, dass er nur seine Internetadresse(n) registrieren bzw. optimieren lässt oder im Auftrag von Dritten mit deren Einverständnis handelt. Sollten Schäden an Webseiten Dritter entstehen, kann einzig der Auftraggeber dafür verantwortlich gemacht werden. Für Regresszahlungen und Schäden kann 8erlin grundsätzlich nicht verantwortlich gemacht werden.

§ 10 Haftung

webdesign7 haftet ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist die Höhe des Schadens beschränkt auf den Wert, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Sofern nicht vertraglich anders vereinbart, ist die Haftung in jedem Fall auf maximal 4000 € begrenzt. Die hier aufgeführten Regelungen gelten auch für Personen, die webdesign7 mit der Durchführung des Auftrags beauftragt.

§ 11 Schlussbestimmungen

Abweichungen von diesen AGB sind nur dann wirksam, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Kunden von webdesign7 gebunden. Sollte in diesen AGB eine unwirksame Bestimmung enthalten sein, so sind die übrigen Bestimmungen davon nicht betroffen. In diesem Fall ist die unwirksame Bestimmung durch eine Wirksame zu ersetzen. Sie muss dem wirtschaftlichen Zweck der Formulierung am nächsten kommen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Frankfurt.

Stand: 01.03.2013


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